Was kostet ein Insolvenzplan?

Ein Insolvenzplan bietet Schuldnern eine Möglichkeit, ihre finanziellen Probleme zu bewältigen und einen geordneten Neustart zu ermöglichen. Doch was kostet ein Insolvenzplan, insbesondere wenn ein Fachanwalt für Insolvenzrecht involviert ist? In diesem Beitrag beleuchten wir die Kostenfaktoren und geben einen Überblick über die Gebührenstruktur eines Insolvenzplans.

Was ist ein Insolvenzplan?

Ein Insolvenzplan ist ein detaillierter Plan zur Schuldenbereinigung, der es dem Schuldner ermöglicht, seine Schulden zu restrukturieren und langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Der Insolvenzplan wird in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht erstellt und muss von den Gläubigern sowie dem Insolvenzgericht genehmigt werden.

Kostenfaktoren eines Insolvenzplans

1. Beratungskosten

Der erste Kostenfaktor bei einem Insolvenzplan sind die Beratungskosten. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht führt eine umfassende Analyse der finanziellen Situation des Schuldners durch. Diese erste Beratung kann je nach Komplexität der Schuldenlage variieren. Die Stundensätze eines Fachanwalts für Insolvenzrecht liegen in der Regel zwischen 200 und 500 Euro.

2. Erstellung des Insolvenzplans

Die Erstellung des Insolvenzplans selbst ist ein aufwändiger Prozess, der die Expertise eines Fachanwalts erfordert. Dieser Prozess umfasst die detaillierte Erfassung aller Schulden, Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausarbeitung eines individuellen Plans zur Schuldenbereinigung. Die Kosten für die Erstellung eines Insolvenzplans können je nach Umfang und Komplexität zwischen 3.000 und 10.000 Euro liegen. Dabei wird zwischen Fachanwalt für Insolvenzrecht und dem Schuldner ein Mindesthonorar vereinbart. Da es sich bei einem Insolvenzplanverfahren um ein gerichtliches Verfahren handelt, MUSS der Anwalt mindestens die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwltsvergütungsgesetz nehmen.

3. Verhandlung mit den Gläubigern

Ein weiterer wichtiger Kostenfaktor ist die Verhandlung mit den Gläubigern. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht übernimmt diese Aufgabe und sorgt dafür, dass der Insolvenzplan von den Gläubigern akzeptiert wird. Diese Verhandlungen können zeitintensiv sein und erfordern spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten. Die Kosten hierfür sind oft in den Gesamthonoraren des Anwalts enthalten, können aber zusätzlich berechnet werden, wenn die Verhandlungen besonders komplex sind.

4. Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten

Die Einreichung und Bestätigung des Insolvenzplans beim Insolvenzgericht zieht ebenfalls Kosten nach sich. Diese Gerichtskosten richten sich nach dem Wert des Verfahrens und können variieren. Im Allgemeinen liegen die Gerichtskosten für die Einreichung eines Insolvenzplans zwischen 500 und 1.500 Euro. Daneben fallen Kosten für den Insolvenzverwalter von 2.500 bis 6.000 EURO an. Diese Kosten können bereits teilweise durch vom Insolvenzverwalter eingezogene pfändbare Anteile vom Einkommen reduziert sein.

5. Überwachung und Umsetzung

Nach der Genehmigung des Insolvenzplans durch das Gericht müssen die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und überwacht werden. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht spielt auch hier eine wichtige Rolle. Die Kosten für die Überwachung und Umsetzung des Insolvenzplans können zusätzliche Gebühren verursachen, die oft auf Stundenbasis abgerechnet werden.

6. Zusätzliche Auslagen

Zusätzlich zu den oben genannten Kosten können weitere Auslagen anfallen, wie zum Beispiel Gebühren für Gutachten, Kosten für die Korrespondenz mit Gläubigern oder Auslagen für Kopien und Dokumente. Diese zusätzlichen Kosten sollten bei der Kalkulation eines Insolvenzplans berücksichtigt werden.

Gesamtkosten eines Insolvenzplans

Die Gesamtkosten eines Insolvenzplans können stark variieren, abhängig von der individuellen Situation des Schuldners und der Komplexität des Verfahrens. Im Durchschnitt sollten Schuldner mit Gesamtkosten zwischen 3.000 und 13.000 Euro rechnen. Diese Summe umfasst alle oben genannten Kostenfaktoren, von der Beratung über die Erstellung bis hin zur Umsetzung des Insolvenzplans.

Warum die Kosten für einen Fachanwalt für Insolvenzrecht sinnvoll sind

Obwohl die Kosten für einen Fachanwalt für Insolvenzrecht erheblich erscheinen mögen, sind sie oft gut investiertes Geld. Ein Fachanwalt bringt nicht nur die notwendige rechtliche Expertise mit, sondern auch die Erfahrung in der Verhandlung mit Gläubigern und der Erstellung eines realistischen und durchführbaren Insolvenzplans. Durch die professionelle Unterstützung eines Fachanwalts können Schuldner oft bessere Konditionen mit ihren Gläubigern aushandeln und den gesamten Prozess erheblich beschleunigen.

Fazit

Ein Insolvenzplan kann für viele Schuldner der Weg aus der Schuldenfalle sein. Die Kosten für die Erstellung und Umsetzung eines Insolvenzplans, insbesondere unter Einbeziehung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht, sollten jedoch nicht unterschätzt werden. Insgesamt können die Kosten für einen Insolvenzplan zwischen 3.000 und 13.000 Euro liegen, je nach Komplexität und Umfang des Verfahrens. Trotz dieser Kosten bietet ein Insolvenzplan eine wertvolle Möglichkeit, finanzielle Stabilität zurückzugewinnen und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Investition in einen Fachanwalt für Insolvenzrecht kann sich langfristig auszahlen, indem sie den Schuldner durch den komplexen Prozess führt und die bestmöglichen Ergebnisse erzielt.

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Ein Insolvenzplan ist ein wichtiges Werkzeug für Verbraucher und ehemals Selbständige, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Besonders für diese Personengruppen kann ein Insolvenzplan den Weg aus der Schuldenfalle ebnen und einen Neustart ermöglichen. Fachanwälte für Insolvenzrecht spielen dabei eine zentrale Rolle. In diesem Beitrag beleuchten wir, wer einen Insolvenzplan für Verbraucher und ehemals Selbständige erstellt und warum die Expertise eines Fachanwalts für Insolvenzrecht unverzichtbar ist.

Was ist ein Insolvenzplan?

Ein Insolvenzplan ist ein detailliertes Dokument, das die Schuldenrestrukturierung und zukünftige Finanzplanung eines Schuldners darlegt. Er bietet eine Alternative zur regulären Insolvenzabwicklung und ermöglicht es dem Schuldner, seine Schulden in geordneter Weise zu tilgen und gleichzeitig wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Wer erstellt einen Insolvenzplan?

1. Fachanwälte für Insolvenzrecht

Fachanwälte für Insolvenzrecht sind die Hauptakteure bei der Erstellung eines Insolvenzplans. Ihre tiefgehende Kenntnis des Insolvenzrechts und ihre Erfahrung in der Verhandlung mit Gläubigern machen sie zu den idealen Partnern für Verbraucher und ehemals Selbständige. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht analysiert die finanzielle Situation des Schuldners, erarbeitet einen individuellen Insolvenzplan und vertritt den Schuldner gegenüber den Gläubigern und dem Insolvenzgericht.

2. Schuldnerberatungen

Schuldnerberatungen bieten Unterstützung und Beratung für Verbraucher und ehemals Selbständige, die mit Schuldenproblemen kämpfen. In vielen Fällen arbeiten Schuldnerberatungen eng mit Fachanwälten für Insolvenzrecht zusammen, um einen Insolvenzplan zu erstellen und umzusetzen. In enigen Fällen wird die Schuldnerberatung sogar durch Fachanwälte für Insolvenzrecht selbst geleitet, wie bei uns.

Schauen Sie gerne mal unter www.rain-brandt.de nach.

3. Anwaltskanzleien

Einige Anwaltskanzleien haben sich auf Insolvenzrecht spezialisiert und bieten umfassende Dienstleistungen zur Erstellung von Insolvenzplänen an. Diese Kanzleien beschäftigen oft Fachanwälte für Insolvenzrecht, die gemeinsam an der Erstellung und Umsetzung des Insolvenzplans arbeiten.

Der Prozess der Erstellung eines Insolvenzplans

1. Erste Beratung und Analyse

Der erste Schritt bei der Erstellung eines Insolvenzplans ist eine umfassende Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht. In dieser Phase wird die finanzielle Situation des Schuldners detailliert analysiert. Alle Schulden, Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte werden erfasst, um ein vollständiges Bild zu erhalten.

2. Entwurf des Insolvenzplans

Auf Basis dieser Analyse erstellt der Fachanwalt für Insolvenzrecht einen Entwurf des Insolvenzplans. Dieser Plan enthält konkrete Vorschläge zur Schuldenreduzierung, Rückzahlungsvereinbarungen und Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Der Entwurf wird sorgfältig mit dem Schuldner besprochen und angepasst, um sicherzustellen, dass er sowohl realistisch als auch umsetzbar ist.

3. Verhandlung mit den Gläubigern

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht übernimmt die Verhandlungen mit den Gläubigern. Ziel ist es, eine Zustimmung der Gläubiger zum Insolvenzplan zu erhalten. Dies kann durch Stundungen, Teilerlasse oder Umstrukturierungen der Schulden erreicht werden. Die Verhandlungsgeschicklichkeit des Fachanwalts ist hierbei entscheidend für den Erfolg des Insolvenzplans.

4. Einreichung beim Insolvenzgericht

Sobald der Insolvenzplan fertiggestellt und von den Gläubigern akzeptiert wurde, wird er beim Insolvenzgericht eingereicht. Das Gericht prüft den Plan auf seine Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit. Nach der gerichtlichen Bestätigung wird der Insolvenzplan rechtskräftig.

5. Umsetzung und Überwachung

Nach der Bestätigung durch das Gericht beginnt die Umsetzung des Insolvenzplans. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht überwacht diesen Prozess und stellt sicher, dass alle vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden. Bei Problemen oder Abweichungen steht der Anwalt dem Schuldner beratend zur Seite.

Vorteile eines Insolvenzplans für Verbraucher und ehemals Selbständige

Ein erfolgreich umgesetzter Insolvenzplan bietet zahlreiche Vorteile:

  1. Schuldenreduzierung: Durch Verhandlungen können Schulden teilweise erlassen oder gestundet werden.
  2. Rechtssicherheit: Der Insolvenzplan bietet eine rechtssichere Lösung zur Schuldenbereinigung.
  3. Wirtschaftliche Stabilität: Der Insolvenzplan ermöglicht einen geordneten Neustart und die finanzielle Stabilisierung des Schuldners.
  4. Vermeidung von Insolvenzverfahren: Ein Insolvenzplan kann ein reguläres Insolvenzverfahren vermeiden und damit verbundene Nachteile abwenden.

Fazit

Ein Insolvenzplan ist ein wirksames Instrument, um Verbraucher und ehemals Selbständige aus finanziellen Schwierigkeiten zu befreien. Die Expertise eines Fachanwalts für Insolvenzrecht ist dabei unerlässlich. Durch die individuelle Erstellung eines Insolvenzplans und die professionelle Verhandlung mit Gläubigern kann ein Fachanwalt die bestmögliche Lösung für den Schuldner erzielen und ihm den Weg zu einem schuldenfreien Leben ebnen. Ein gut durchdachter und umgesetzter Insolvenzplan bietet die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang und eine stabile finanzielle Zukunft.

Sprechen Sie uns hierzu gerne an.

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Ein Insolvenzplanverfahren ist ein komplexer, aber potenziell rettender Prozess für Unternehmen, aber auch für Verbraucher und ehemals Selbständige, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Es ermöglicht ihnen, ihre Schulden neu zu strukturieren und eine Insolvenz abzuwenden oder erheblich zu verkürzen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie ein Insolvenzplanverfahren funktioniert und welche Schritte notwendig sind, um erfolgreich einen Insolvenzplan zu erstellen und durchzuführen.

Was ist ein Insolvenzplan?

Ein Insolvenzplan ist ein rechtliches Instrument im deutschen Insolvenzrecht, das es ermöglicht, einen Schuldner durch eine geregelte Schuldenrestrukturierung zu sanieren. Der Insolvenzplan bietet den Schuldnern und Gläubigern die Möglichkeit, gemeinsam eine Lösung zu finden, die besser ist als eine reguläre Insolvenzabwicklung.

Schritte im Insolvenzplanverfahren

1. Antragstellung

Das Insolvenzplanverfahren beginnt mit der Antragstellung. Eine Schuldner, der zahlungsunfähig ist oder droht, zahlungsunfähig zu werden, kann einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Dieser Antrag kann vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger gestellt werden.

2. Vorbereitungsphase

In der Vorbereitungsphase wird der Insolvenzplan erarbeitet. Dieser Plan enthält detaillierte Informationen über die finanzielle Situation des Schuldners und die geplanten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung und ggfs. die zukünftige Geschäftsstrategie. Der Insolvenzplan muss so gestaltet sein, dass er sowohl für den Schuldner als auch für die Gläubiger vorteilhaft ist.

3. Erstellung des Insolvenzplans

Der Insolvenzplan besteht aus zwei Teilen: dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil enthält alle relevanten Informationen über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Der gestaltende Teil beschreibt die geplanten Maßnahmen zur Schuldenbereinigung.

4. Einreichung und Prüfung

Sobald der Insolvenzplan erstellt ist, muss er beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Das Gericht prüft den Plan auf seine Gesetzmäßigkeit und Durchführbarkeit. Wenn das Gericht den Plan akzeptiert, wird er den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt.

5. Gläubigerversammlung und Abstimmung

In einer Gläubigerversammlung wird der Insolvenzplan den Gläubigern präsentiert. Die Gläubiger haben die Möglichkeit, über den Plan abzustimmen. Für die Annahme des Insolvenzplans ist eine Mehrheit der Stimmen in den verschiedenen Gläubigergruppen erforderlich. Jede Gruppe muss separat zustimmen, um den Plan zu bestätigen.

6. Bestätigung durch das Gericht

Wenn der Insolvenzplan von den Gläubigern angenommen wurde, muss das Insolvenzgericht den Plan nochmals bestätigen. Das Gericht stellt sicher, dass der Plan fair und im besten Interesse aller Beteiligten ist. Nach der gerichtlichen Bestätigung wird der Insolvenzplan rechtskräftig.

7. Umsetzung des Insolvenzplans

Nach der Bestätigung beginnt die Umsetzung des Insolvenzplans. Das Unternehmen setzt die im Plan beschriebenen Maßnahmen um, um seine finanzielle Situation zu stabilisieren und die Schulden zu reduzieren. Dieser Prozess kann mehrere Jahre dauern, je nach Umfang und Komplexität des Plans.

8. Abschluss des Verfahrens

Sobald alle Maßnahmen des Insolvenzplans umgesetzt sind und die Schulden entsprechend den Vereinbarungen beglichen wurden, wird das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Das Unternehmen hat nun die Möglichkeit, ohne die Last der alten Schulden weiter zu operieren.

Vorteile eines Insolvenzplanverfahrens

Ein erfolgreiches Insolvenzplanverfahren bietet mehrere Vorteile:

  1. Fortführung des Unternehmens oder der selbständigen Tätigkeit: Der Betrieb kann weitergeführt werden, was Arbeitsplätze sichert und das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern stärkt.
  2. Schuldenreduktion: Durch Verhandlungen können Schulden tganz oder eilweise erlassen oder gestundet werden, was die finanzielle Last erheblich verringert.
  3. Flexibilität: Der Insolvenzplan kann individuell an die Bedürfnisse des Schuldners und der Gläubiger angepasst werden.
  4. Schnelligkeit: Ein Insolvenzplanverfahren kann schneller zum Abschluss gebracht werden als ein reguläres Insolvenzverfahren.

Fazit

Ein Insolvenzplanverfahren ist ein wertvolles Instrument, um Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten eine zweite Chance zu geben oder bei Verbrauchern das Insolvenzverfahren erheblich abzukürzen. Es erfordert eine sorgfältige Planung und die Zusammenarbeit aller Beteiligten, kann aber letztlich dazu führen, dass ein Unternehmen erfolgreich saniert wird und seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Die Kenntnis über die Funktionsweise und die Vorteile eines Insolvenzplanverfahrens ist daher unerlässlich für jedes Unternehmen, das mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.

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Die Vorteile eines Insolvenzplanverfahrens: Ein Weg zur finanziellen Rehabilitation

In finanziell schwierigen Zeiten suchen Unternehmen und Privatpersonen nach effektiven Lösungen, um ihre Schulden zu bewältigen und einen Neuanfang zu ermöglichen. Das Insolvenzplanverfahren bietet eine attraktive Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen. Hier sind die Hauptvorteile eines Insolvenzplanverfahrens und warum es eine lohnende Option sein kann, um finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden.

Was ist ein Insolvenzplanverfahren?

Ein Insolvenzplanverfahren ist ein rechtliches Instrument im deutschen Insolvenzrecht, das es Schuldnern ermöglicht, mit ihren Gläubigern einen Plan zur Schuldenbereinigung zu vereinbaren. Dieser Plan kann individuelle Regelungen enthalten, die von den standardisierten gesetzlichen Vorgaben abweichen und auf die spezifischen Bedürfnisse der beteiligten Parteien zugeschnitten sind. Das Verfahren zielt darauf ab, eine nachhaltige Lösung zur Entschuldung zu finden und gleichzeitig das Vermögen des Schuldners zu bewahren.

Vorteile eines Insolvenzplanverfahrens

  1. Flexibilität und Individualität: Im Gegensatz zu einem regulären Insolvenzverfahren bietet das Insolvenzplanverfahren die Möglichkeit, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln. Der Plan kann spezielle Vereinbarungen enthalten, die sowohl den Schuldner als auch die Gläubiger besser stellen als die gesetzlichen Regelungen.
  2. Erhalt der Unternehmensstrukturen: Für Unternehmen ist ein wesentlicher Vorteil des Insolvenzplanverfahrens, dass es oft gelingt, die Geschäftsstrukturen und Arbeitsplätze zu erhalten. Durch einen individuell angepassten Plan können Betriebsfortführungen und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden, die im regulären Insolvenzverfahren nicht machbar wären.
  3. Verkürzte Verfahrensdauer: Ein Insolvenzplanverfahren kann schneller abgeschlossen werden als ein reguläres Insolvenzverfahren. Dies liegt daran, dass der Plan gezielt auf eine Einigung mit den Gläubigern hinarbeitet und langwierige Liquidationsprozesse vermieden werden. Teilweise sogar schon binnen 6 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  4. Schuldenschnitt und Entschuldung: Durch den Insolvenzplan kann ein Schuldenschnitt vereinbart werden, bei dem ein Teil der Schulden erlassen wird. Dies bietet dem Schuldner die Möglichkeit, schneller wieder auf die Beine zu kommen und eine wirtschaftliche Perspektive zu entwickeln.
  5. Beteiligung der Gläubiger: Gläubiger haben die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung des Insolvenzplans mitzuwirken. Dies erhöht die Akzeptanz des Plans und die Bereitschaft zur Zustimmung, da die Gläubiger sicherstellen können, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.
  6. Image und Reputation: Ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzplanverfahren kann das Image und die Reputation des Schuldners schonen. Im Gegensatz zu einer Zerschlagung im regulären Insolvenzverfahren signalisiert ein Insolvenzplan, dass der Schuldner aktiv an einer Lösung arbeitet und Verantwortung übernimmt.

Wie funktioniert das Insolvenzplanverfahren?

  1. Vorbereitung des Plans: Der Schuldner, unterstützt durch einen Insolvenzverwalter oder Rechtsanwalt, sollte einen detaillierten Insolvenzplan erstellen. Dieser enthält Regelungen zur Schuldenbereinigung, Vermögensverwertung und zukünftigen Zahlungen. Die rechtlichen Anforderungen an den Insolvenzplan sind allerdings so hoch, dass sich der Schuldner hier entweder den Insolvenzverwalter, dann aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines Anwaltes, dann schon vor Einreichung des Insolvenzantrages bedienen sollte.
  2. Einreichung und Prüfung: Der Plan wird beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht und von diesem geprüft. Das Gericht stellt sicher, dass der Plan alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und die Gläubiger fair behandelt werden.
  3. Gläubigerversammlung und Abstimmung: In einer Gläubigerversammlung wird der Insolvenzplan den Gläubigern vorgestellt. Diese haben die Möglichkeit, über den Plan abzustimmen. Für die Annahme des Plans ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
  4. Gerichtliche Bestätigung: Nach der Zustimmung der Gläubiger muss das Gericht den Plan bestätigen. Mit dieser Bestätigung wird der Plan rechtsverbindlich und das Verfahren kann entsprechend den Planvorgaben umgesetzt werden.

Fazit

Das Insolvenzplanverfahren bietet eine flexible und effiziente Möglichkeit, finanzielle Krisen zu bewältigen. Durch individuelle Lösungen, die Beteiligung der Gläubiger und die Möglichkeit, Unternehmensstrukturen zu erhalten, stellt es eine attraktive Alternative zum regulären Insolvenzverfahren dar. Für viele Schuldner kann das Insolvenzplanverfahren der Schlüssel zu einem erfolgreichen Neustart und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zukunft sein. Wenn Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, könnte ein Insolvenzplanverfahren die richtige Lösung für Sie sein – zögern Sie nicht, sich professionell beraten zu lassen und Ihre Optionen zu prüfen.

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Was ist ein Insolvenzplanverfahren?

Das Insolvenzplanverfahren ist ein spezielles Verfahren innerhalb der Insolvenzordnung, das es ermöglicht, eine maßgeschneiderte Lösung für die Sanierung oder Abwicklung eines Unternehmens oder einer Privatperson zu finden. Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren, das oft in einer Zerschlagung des Unternehmens endet, bietet das Insolvenzplanverfahren die Möglichkeit, durch individuelle Vereinbarungen mit den Gläubigern eine Fortführung des Geschäftsbetriebs oder eine nachhaltige Schuldenbereinigung zu erreichen.

Vorteile des Insolvenzplanverfahrens

  1. Flexibilität: Das Verfahren erlaubt maßgeschneiderte Lösungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Möglichkeiten des Schuldners zugeschnitten sind. Dies kann die Restrukturierung von Schulden, die Reduktion von Verbindlichkeiten oder die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital umfassen.
  2. Erhalt des Unternehmens: Durch die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen, bleiben Arbeitsplätze erhalten und der Geschäftsbetrieb kann weitergeführt werden. Dies ist besonders wichtig für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen, die temporäre finanzielle Schwierigkeiten überwinden müssen.
  3. Schnelligkeit: Ein gut ausgearbeiteter Insolvenzplan kann das Verfahren erheblich beschleunigen. Dies führt zu einer schnelleren Entschuldung und Wiedereingliederung des Schuldners in den Wirtschaftsverkehr.
  4. Mitwirkung der Gläubiger: Gläubiger haben die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung des Plans mitzuwirken und ihre Forderungen in einem geregelten Rahmen einzubringen. Dies kann zu höheren Quoten und besseren Ergebnissen für alle Beteiligten führen.
  5. Rechtssicherheit: Ein vom Gericht bestätigter Insolvenzplan schafft klare Verhältnisse und bindet alle Beteiligten an die vereinbarten Regelungen. Dies gibt sowohl dem Schuldner als auch den Gläubigern Planungssicherheit.

Ablauf des Insolvenzplanverfahrens

  1. Antragstellung: Der Schuldner oder ein Gläubiger stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und signalisiert die Absicht, einen Insolvenzplan vorzulegen.
  2. Erstellung des Plans: Der Insolvenzplan wird vom Schuldner in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter erstellt und enthält Regelungen zur Befriedigung der Gläubiger sowie zur Fortführung oder Abwicklung des Unternehmens.
  3. Abstimmung: Der Insolvenzplan wird den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Er bedarf der Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger in jeder Gruppe.
  4. Gerichtliche Bestätigung: Nach erfolgreicher Abstimmung wird der Plan vom Insolvenzgericht geprüft und bestätigt. Nach der Bestätigung ist der Plan für alle Beteiligten bindend.
  5. Durchführung: Der bestätigte Insolvenzplan wird umgesetzt. Dies kann die Fortführung des Unternehmens, die Verwertung von Vermögenswerten oder die Tilgung der Schulden umfassen.

Fazit

Das Insolvenzplanverfahren bietet eine attraktive Alternative zum klassischen Insolvenzverfahren, insbesondere für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen und Personen mit einem klaren Sanierungskonzept. Die Flexibilität, Schnelligkeit und die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung durch die Gläubiger machen es zu einem wertvollen Instrument zur Bewältigung finanzieller Krisen.

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Steuerrückerstattungsansprüche und Insolvenzverfahren

In der Natur der Sache liegt es, dass die Steuererklärung zu einer Steuerrückerstattung, z. B. gerade bei Fahrtkosten, führen kann. Viele fragen sich, was dann mit der Steuerrückerstattung passiert.

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerrückzahlungen ist ein Anspruch, der der Insolvenzmasse ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusteht. Die Steuerrückerstattung führt nicht zu einem insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners. Weder wenn der die Erstattungsforderung begründete Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof 2022 getroffen.

Dies bedeutet, dass ein Schuldner den Steuerrückerstattungsanspruch der Insolvenzmasse nicht dadurch entziehen kann, dass er das Einreichen der Steuererklärung bis nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verzögert. Einen solchen Fall hatte nämlich der Bundesgerichtshof am 13.1.2022 zum Az. IX ZR 64/21 zu entscheiden gehabt. Durch den Anspruch auf Steuerrückerstattung ist ein Insolvenzgläubiger in die Lage versetzt, seine Quote und Befriedigung zu erhöhen.

Das Insolvenzgericht muss, bevor es dem Schuldner per Beschluss die Restschuldbefreiung erteilt, zuvor alle Beteiligten anhören. Damit auch gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 InsO die Insolvenzgläubiger.

Der Schuldner sollte sich bewusst sein, dass in diesem Zusammenhang der Insolvenzverwalter regelmäßig nach Aufforderung durch das Gericht einen Bericht einreicht. Die Insolvenzgläubiger können diesen Bericht einsehen oder beim Gericht beantragen, dass ihnen dieser Bericht postalisch, dann gegen Entgelt oder elektronisch, zugeleitet wird. Aus diesem Bericht können die Insolvenzgläubiger erkennen, ob der Insolvenzverwalter den Schuldner zur Abgabe seiner Steuererklärung aufgefordert hat bzw. ob und in welcher Höhe Steuerrückerstattungsansprüche zur Insolvenzmasse geflossen sind.

Lässt sich dem Bericht dies nicht entnehmen, können die Insolvenzgläubiger über das Gericht beim Insolvenzverwalter nachfragen, verbunden mit der Aufforderung die Steuererklärung für zurückliegende Zeiträume einzureichen. In einem eröffneten Insolvenzverfahren ist, anders als sonst, der Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlich. Er muss die Erklärung erstellen und eigenhändig unterschreiben. Dies gilt auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung. Der Schuldner hingegen ist verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die für die Erstellung der Erklärung benötigten Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen in geordneter Form vorzulegen. Tut der Schuldner dies nicht, verstößt er gegen die Mitwirkungspflichten und dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung (siehe Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2008 zum Az. IX ZB 197/07) führen.

Für den Fall, dass das Insolvenzverfahren bereits beendet wurde, kommt nach denselben Kriterien eine sogenannte Nachtragsverteilung in Frage.

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Pfändungsschutzkonto und Insolvenz

Das Pfändungsschutzkonto dient für den Schuldner und späteren Insolvenzschuldner der Absicherung seines Freibetrages. Solange ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist, hat der Schuldner bei Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Zeit, in Ruhe sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Die Bank hat den Antrag auf Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit einem geschützten Standard-Sockelbetrag innerhalb von wenigen Werktagen zu bearbeiten und durchzuführen. Dies bedeutet, dass zu dem Zeitpunkt, wo ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht erlassen wird, der Bank zugestellt und dann auch dem Schuldner zugestellt wird, das auf dem Konto befindliche Guthaben vom Schuldner noch durch Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto, gesichert werden kann.

Anders ist dies aber, wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird und das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Ist das Konto zu diesem Zeitpunkt noch kein Pfändungsschutzkonto, so ist das Guthaben auf dem Konto nicht geschützt und voll pfändbar, d. h. der komplette Guthabenbetrag auf dem Konto, sofern es kein Pfändungsschutzkonto ist, wird an den Insolvenzverwalter gezahlt. Der Schuldner hat hier auch nicht die Möglichkeit das Konto noch im Nachgang in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, mit dem Ziel das Guthaben, welches zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto war, zu schützen. Anders als vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wirkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ein Antrag auf Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto sich nur für die Zukunft, aber nicht für die Vergangenheit aus.

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Downloads

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Was mache ich, wenn sowohl Lohn- als auch eine Kontopfändung erfolgt?

Es kommt gelegentlich vor bzw. durchaus häufiger, dass neben der Lohnpfändung auch eine Kontopfändung durch die Gläubiger erfolgt. Dies bedeutet, dass die Gläubiger sich sowohl an den Arbeitgeber als auch an ihre Bank wenden, um den jeweils pfändbaren Anteil sich auszahlen zu lassen. Für Lohnpfändungen gelten andere Pfändungsfreigrenzen als die für das Konto. Beim Lohn richten sich die Pfändungsfreigrenzen nach 850c Abs. 2a ZPO. Beim Konto nach 850k Abs. 2 ZPO. Hintergrund ist, dass derjenige Schuldner, der arbeiten geht, etwas davon haben soll, dass er arbeiten geht. D. h. einen finanziellen Vorteil. Dies bedeutet, dass vom Lohn weniger gepfändet wird als vom Konto. Beim Konto ist es so, der Freibetrag oberhalb des derzeitigen Freibetrages von 1.260,59 € ist vollständig für den Gläubiger pfändbar.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich beide Pfändungsmöglichkeiten zugelassen. Wenn allerdings der Schuldner arbeiten geht und damit Lohn erhält, hat er die Möglichkeit sich an das Amtsgericht zu wenden und einen sogenannten Freigabebeschluss wegen unbilliger Härte zu beantragen. Wichtig ist, dass man sich nicht zwangsläufig an sein Wohnsitzgericht wenden kann. Im jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Konto und für den Lohn ist das Amtsgericht ersichtlich, welches diesen Beschluss erlassen hat. Und an dieses Amtsgericht hat sich der Schuldner dann mit dem entsprechenden Freigabeantrag zu wenden. Es kann durchaus vorkommen, dass das Gericht für die Lohnpfändung von dem Vollstreckungsgericht für die Kontopfändung abweicht.

Nach unserer Erfahrung ist es auch häufig so, dass die meisten Schuldner die betreffenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse für die Lohnpfändung und für die Kontopfändung nicht mehr vorliegen haben. Wir raten dann immer, sich an die eigene Bank zu wenden und sich eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geben zu lassen. Auch der Arbeitgeber und dort die Personalabteilung hat eine entsprechende Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für den Lohn.

Ein Muster für den Antrag finden Sie auf unserer Internetseite unter dem Bereich www.rain-brandt.de/b/pfaendungen, ziemlich weit am Ende der Seite. Laden Sie sich dieses Muster gerne runter.

Um das, was der Arbeitgeber dem Schuldner nach Abzug des pfändbaren Anteils auszahlt als pfändungsfrei bescheinigen zu lassen, muss ein Antrag an das Vollstreckungsgericht gestellt werden, das ist das Amtsgericht, welches den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Kontos erlassen hat. Manchmal ist dies das gleiche, wie das Amtsgericht, das auch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Lohnes erlassen hat. Das muss aber nicht immer so sein. Um den Antrag dort stellen zu können, müssen Sie zum einen das Formular mit Ihren persönlichen Daten ergänzen und zum anderen selbstverständlich alle Belege beifügen. Dies bedeutet, Kontoauszug, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und die Lohnabrechnung.

Bitte denken Sie daran, dass die Stellung eines Antrages beim Gericht gewisse Formerfordernisse hat. Auch wenn wir in einer digitalen Zeit leben, reicht ein Telefonanruf beim Gericht für eine entsprechende Handlung des Gerichtes nicht aus. Auch eine Mail reicht in den seltensten Fällen aus. Wir raten immer dazu, das Formular ausgefüllt in den Briefkasten des Gerichtes zu werfen, welches zuständig ist. Wenn es Ihnen eilig ist, können Sie das selbstverständlich auch vorab faxen. Ein Einscannen und per Mail versenden ist nicht immer der gesetzeskonforme oder rechtsprechungskonforme Weg. Das entsprechende Schreiben im Original von Ihnen unterschrieben, mit den Anlagen, diese können selbstverständlich in Kopie beigefügt werden, ist der sicherste Weg.

In Deutschland gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Dies gilt sowohl zum Schutz des Schuldners als auch zum Schutz des Gläubigers. Daher wird das Gericht nicht sofort, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen ist eine entsprechende Entscheidung treffen. Vielmehr ist es so, dass das Gericht den Gläubiger anhören muss. Diese Anhörung hat zu erfolgen, bevor das Gericht die entsprechende Entscheidung trifft, dass das was Ihr Arbeitgeber Ihnen auf Ihr Konto überweist auch pfändungsfrei ist. Das Gericht wird aber auch ein Schreiben, dass Ihre Bank vorläufig den pfändbaren Anteil Eingang Ihrer Zahlungseingänge auf dem Konto nicht an den Gläubiger auszahlt. Das Geld wird sozusagen eingefroren, solange bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Je nachdem wie die Entscheidung des Gerichtes ausfällt, wird am Ende Ihnen das Geld zur freien Verfügung wieder übergeben oder an den Gläubiger ausgezahlt.

Denken Sie bitte daran, dass bei einer entsprechenden Doppelpfändung zeitnahes Handeln notwendig ist. Denken Sie bitte auch daran, dass dieser Antrag immer nur für die Pfändung des jeweils an Rangstelle 1) betreffenden Gläubigers gilt. Haben Sie daher mehr als eine Pfändung auf dem Konto, müssen Sie möglicherweise mehr als einen Antrag stellen, wenn nämlich für Gläubiger 2) und 3) andere Gerichte zuständig sind, dann kann es durchaus sein, dass Sie für jeden Gläubiger, der Ihr Konto pfändet, an ein anderes Gericht gehen müssen. Sie können es sich hier aber relativ einfach machen. Den Antrag einmal ausfüllen und die entsprechenden Anlagen beifügen, und zwar so dass Sie einen Antrag für alle Gläubiger stellen und dann für das jeweilige Gericht den betreffenden Gläubiger durchstreichen, der bei dem betreffenden Gericht nicht seinen Antrag gestellt hat. Dadurch sehen die Gerichte auch, dass es weitere Gläubiger gibt und dass es eilig ist.

Wenn ein Gläubiger seine Pfändung zum Ruhen gebracht hat, ruht nicht der Beschluss des Gerichtes. Er lebt sozusagen wieder auf, wenn die Pfändung des Gläubigers auflebt. Wenn ein Gläubiger seine Pfändung zurücknimmt, dann ist die Entscheidung des Gerichtes sozusagen hinfällig. Mit einer erneuten Kontopfändung müssen Sie wieder einen erneuten Antrag stellen.

Das entsprechende Formular für den Antrag finden Sie unter diesem Link:

www.rain-brandt.de.

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Änderung der Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2021

Auch im Jahr 2021 werden sich zum 01.07.2021 die Pfändungsfreigrenzen erhöhen.

Der Grundfreibetrag wird von 1.178,59 € auf 1.252,64 € steigen. Der Freibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person wird von 443,57 € auf 471,44 € steigen und für jede weitere Person von 247,12 € auf 262,65 €

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