Gläubiger muss Festellungsklage erheben

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 24.02.2015 zum Az: 3 U 1176/14 entschieden, dass der Gläubiger bei einem allein auf den Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruches des Schuldners Feststellungsklage erheben muss.

Im betreffenden Fall hatte der Schuldner im Prüfungstermin, dies kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen, siehe § 177 InsO, eine Forderung bestritten. Er hatte die Forderung nur hinsichtlich des angegebenen Forderungsgrundes, Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bestritten. Der Insolvenzschuldner hatte die Forderung an sich, dass die Forderungshöhe, nicht bestritten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, NZI 2007, S. 416, sowie einer Entscheidung des OLG Koblenz, NZI 2008, S. 117, kann ein Gläubiger in diesem Fall Feststellungsklage erheben.

Gemäß § 178 Absatz ein S. 2 Insolvenzordnung steht ein Widerspruch des Schuldners der Verstellung der Forderung zur Insolvenztabelle nicht entgegen. Der Gläubiger kann jedoch aus dem Tabellenauszug, wenn er den erhobenen Widerspruch nicht beseitigt, die Zwangsvollstreckung nicht betreiben, siehe § 201 Abs. 2 S. 1 und 2 InsO. Gibt es für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte damit rechnen zu müssen, dass gegen einen vollstreckbaren Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden wird, dies im vorliegenden Fall dann durch den Insolvenzschuldner, Feststellungsklage zulässig. Es besteht nämlich kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz Widerspruch des Schuldners zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben.Siehe auch BGH NJW 2006, 2922; OLG Koblenz NZI 2008, 117 Rn. 22; Beschluss v. 28.12.2010 – 2 U 203/09.

Die Feststellung einer vorsätzlich unerlaubten Handlung verhindert gemäß § 302 Nr. 1 InsO die Restschuldbefreiung und gewährt das Vollstreckungsprivileg des §§ 850f Abs. 2 ZPO. Wird die Herleitung aus vorsätzlicher unerlaubter hingegen nicht festgestellt, kann sich der Schuldner gegen eine Zwangsvollstreckung aus der Tabelle mit einer Vollstreckungsgegenklage wehren. Die frühzeitige Klärung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handelt oder nicht, dient auch der Beweissicherung.

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Bilanzierung trotz Rangrücktritt

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Rangrücktritt mit Urteil vom 10.8.2016 zum Az. I R 25/15 bestätigt.

Selbst wenn zur Vermeidung einer Überschuldung eine Rangrücktrittsvereinbarung getroffen wurde, unterliegen die betreffenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem aus § 5 Abs. 2a EStG herrührenden Passivierungsverbot. Dies selbst dann, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tätigen sein sollten.

Im betreffenden Verfahren waren Gesellschafterdarlehen einer GmbH in den Bilanzen der Jahre 2000-2002 passiviert. Um eine Unternehmenskrise abzuwenden, wurde im Jahr 2002 mit den Gesellschaftern eine Rangrücktrittsvereinbarung getroffen. Neben der Rahmenvereinbarung wurde für den Insolvenzfall vereinbart, dass die betreffenden Darlehen der Gesellschafter nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus etwaigen Liquidationsüberschuss befriedigt werden sollen.

Es kam zum Streit mit der Finanzverwaltung. Diese vertrat die Ansicht, dass die betreffenden Gesellschafterdarlehen wegen des Rangrücktritts schon seit 2000 in den Steuerbilanzen gemäß § 5 Abs. 2a EStG nicht mehr hätten als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden dürften. Im Ergebnis führte dies dazu, dass die Finanzverwaltung eine dementsprechend erhöhte Körperschaftssteuer festsetzte. Das Finanzgericht gab der Klage der GmbH gegen die Festsetzung der erhöhten Körperschaftsteuer fest, dass es die Voraussetzungen des betreffenden § 5 Abs. 2a EStG nicht als gegeben ansah.

Teilweise war die Revision der Finanzverwaltung erfolgreich. Der Bundesfinanzhof entschied, dass der ursprünglichen Klage durch das Finanzgericht für die Jahre 2002 1001 zu Recht stattgegeben worden war. Es entschied aber auch, dass mit Vereinbarung des Rangrücktritts im Jahre 2002 das Passivierungsverbot griff.

Der Bundesfinanzhof hielt somit für das Jahr 2002 die Revision der Finanzverwaltung für begründet und bestätigte ein Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG, da die in der Rangrücktrittsvereinbarung genannten Verbindlichkeiten nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen waren. Der Bundesfinanzhof stellte ferner fest, dass auch eine Abrede, nach der Forderungen, selbst wenn sie nur, aus zukünftigen handelsrechtlichen Bilanzgewinn zu begleichen sind, die Passivierungsverbot unterliegen. Das Bundesgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung zum Rangrücktritt. Es vertritt weiterhin die Ansicht, dass eine steuerliche Passivierung nur möglich bleibt, wenn die Zahlungsverpflichtung nicht nur aus Bilanzgewinnen, auch wenn nur aus zukünftigen Bilanzgewinn, und einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu erfolgen hat, sondern auch aus sonstigem freien Vermögen.

Damit verbleibt es bei einem Spannungsfeld zwischen dem Bundesgerichtshof und die Bundesfinanzhof. Die Rangrücktritt werden üblicherweise vereinbart, um eine Überschuldungssituation des Unternehmens zu vermeiden. Eine Überschuldung Situation eines Unternehmens führt regelmäßig zu der Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Situation nur dann zu vermeiden, wenn keine Rückzahlungsverpflichtung besteht, solange die Gesellschaft ohne den Rangrücktritt überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Diese Spannungssituation kann dazu führen, dass ein Unternehmen aufgrund des Rangrücktritts eines Gesellschafterdarlehens aus der Situation einer Überschuldung und damit eines Insolvenzfalles herausfällt, die Sanierung aber möglicherweise nicht gelingen, weil durch den bestehenden Rangrücktritt ein Passivierungsverbot eintritt durch welches die steuerliche Belastung steigt.

Bei der Formulierung eines Rücktrittes ist somit sowohl auf die insolvenzrechtlichen Anforderungen des Bundesgerichtshofes als auch auf die steuerlichen Anforderung des Bundesfinanzhofs einzugehen.

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Ablauf des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren wird mit Beschluss des Insolvenzrichters eröffnet. Er legt in diesem Beschluss fest, wer als Insolvenzverwalter für das Verfahren zuständig ist, bis wann die Gläubiger ihre Forderungen zur Tabelle anmelden können und bis wann die Forderungen geprüft sein müssen. Im Eröffnungsbeschluss legt das Gericht zudem den Erörterungstermin und den Prüfungstermin fest. Beides sind Termine für die Gläubigerversammlung. Meist sind es miteinander verbundene Termine, d.h. sie finden an ein und demselben Tag zur selben Zeit statt. Im Berichtstermin hat der bestellte Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu berichten. Hierzu gehört auch der Bericht über die Vermögenssituation und damit einhergehend, was an Vermögen des Schuldners verwertet werden kann, § 156 InsO.

Im Prüfungstermin werden die beim Insolvenzverwalter, die Forderungen sind nicht beim Insolvenzgericht anzumelden, angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft, § 176 InsO.

Der Insolvenzverwalter lässt sich von den Gläubigern den Forderungsgrund und Belege für die Forderung mitteilen bzw. vorlegen. Nur wenn die Forderungen zu Recht bestehen, werden diese vom Insolvenzverwalter zu Insolvenztabelle festgestellt. Fehlen Belege oder bestehen die Forderungen nicht zu recht, bestreitet der Insolvenzverwalter diese. Die Gläubiger haben dann die Möglichkeit nachzubessern. Erfolgt dies nicht oder ist dies nach Ansicht des Insolvenzverwalters nicht ausreichend, so wird die Forderung endgültig bestritten. Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten wurden, haben die Möglichkeit auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu klagen.

Nur die Forderungen, welche zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, erhalten auch eine Auszahlungsquote auf ihre Forderung aus der Insolvenzmasse.

Im 1. Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermittelt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners. Hierzu gehört auch die Anfechtung, d.h. die Rückforderung, von Zahlungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In dieser Zeit hat der Schuldner die Möglichkeit das Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan abzukürzen. Nachdem der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners ermittelt hat, werden zu unrecht vom Schuldner gezahlte Beträge durch den Insolvenzverwalter zurück gefordert. In dieser Zeit zieht der Insolvenzverwalter auch die vom Schuldner abgetretenen Beträge zur Insolvenzmasse ein. Nach Ablauf des 1. Jahres werden die bis dahin angefallenen Gerichtskosten und Insolvenzverwalterkosten von der Insolvenzmasse gezahlt. Verbleibt noch ein Betrag in der Insolvenzmasse und übersteigt dieser die Kosten des Insolvenzverwalters in der Wohlverhaltensphase, so erhalten die Gläubiger vom überschießenden Betrag eine 1. Quote ausgezahlt.

Dann wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und für den Schuldner beginnt die Wohlverhaltensphase. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist die Durchführung eines Insolvenzplanes nicht mehr möglich.

Die Wohlverhaltensphase dauert zwischen 2, 4 oder 5 Jahren. Nach insgesamt 3 Jahren an Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen, wenn er bis dahin 35 % seiner Schulden und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlen kann. Der 1. Betrag ist einfach auszurechnen. Schwieriger gestaltet sich die Berechnung der Kosten für den Insolvenzverwalter. Dieser erhält nach der InsVV von den ersten 25.000 € der Insolvenzmasse 40%, von dem Betrag zwischen 25.000 € und 50.000 € 25 % , von dem Mehrbetrag zwischen 50.000 € und 250.000 € 7%, von dem Mehrbetrag bis 500.000 € 3%, von dem Mehrbetrag bis 25.000.000 € 2 % und von dem Mehrbetrag bis 50.000.000 € 1 %.

Dies bedeutet, dass der Schuldner nach 3 Jahren Restschuldbefreiung beantragen kann, wenn er mindestens gute 60 % seiner Schulden in den ersten 36 Monaten zurückzahlen kann. wenn er dies kann, stellt sich natürlich auch die Frage, warum er ein Insolvenzverfahren anstreben soll?

Nach 5 Jahren kann der Schuldner Restschuldbefreiung beantragen, wenn er die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat, dies kann auch durch die abgetretenen Lohnanteile zur Insolvenzmasse erfolgen. Diese Beträge liegen meist im Schnitt zwischen 1.500 und 2.500 €.

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Zuständiges Insolvenzgericht

Für ein Insolvenzverfahren ist meist das Amtsgericht mit Sitz am Landgericht zuständig. Beim Schuldner richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Hauptwohnsitz, bei einem Unternehmen nach dem Sitz der Gesellschaft. Es kommt hier immer darauf an, welcher Sitz dies zum Zeitpunkt der Einreichung des Insolvenzantrages ist. Über die Verlegung des Hauptwohnsitzes bzw. des Sitzes des Unternehmens kann die Wahl des zuständigen Gerichtes gesteuert werden. Bei natürlichen Personen ist zudem wichtig, dass diese in den letzten 6 Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in Deutschland hatten.

Jedes Gericht hat einen Geschäftsverteilungsplan. Dieser verteilt die eingehenden Anträge entweder nach Anfangsbuchstaben des Schuldners oder nach Eingangsnummer an die jeweiligen Richter. Somit kann auch im Vornherein der zuständige Insolvenzrichter für ein Insolvenzverfahren festgestellt werden. Dies ist in komplizierten und umfangreichen Verfahren sinnvoll, da man sich so auf die Arbeitsweise des jeweiligen Richters einstellen kann.

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Zustellungen im Insolvenzverfahren

In einem laufenden Insolvenzverfahren wird nur in Ausnahmefällen an einzelne Gläubiger zugestellt. In der Regel erfolgt die Zustellung durch Aufgabe des Schreibens zur Post, § 8 InsO. Durch das Insolvenzgericht wird zum Nachweis der Zustellung in der Akte notiert, wann und an welche Adresse das Schriftstück versandt wurde. Im Inland gilt es gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO nach 3 Tagen als zugestellt. Dies unabhängig davon, ob die Post tatsächlich die Zustellung innerhalb der 3 Tagesfrist bewirkt. Für Zustellungen ins Ausland gilt gem. § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine 2 Wochenfrist.

Ist der Aufenthalt des Adressaten unbekannt, wird nicht zugestellt. Diese Personen müssen sich eigenständig durch die gem. § 9 InsO erfolgte öffentliche Bekanntmachung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de informieren.

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Insolvenzverfahrensarten

Grundsätzlich werden 3 Insolvenzverfahrensarten unterschieden, nämlich das Regelinsolvenzverfahren, das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Verfahren über die Insolvenz eines Nachlasses, das sogenannte Nachlassinsolvenzverfahren.

Regelinsolvenzverfahren

Gem. § 11 InsO wird über das Vermögen von juristischen Personen, z.B. einer GmbH, eines nicht rechtsfähigen Vereins, das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, z.B. einer offenen Handelsgesellschaft OHG, einer Kommanditgesellschaft KG, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR, oder das eines Kaufmannes, eines Selbständigen oder eines Freiberuflers ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Auch über den Nachlass und über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft wird ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet.

Ziel eines Regelinsolvenzverfahrens ist die Verwertung des schuldnerischen Vermögens zur Befriedigung der Gläubiger.

Das Regelinsolvenzverfahren ist bei natürlichen Personen dann einschlägig, wenn

  • die Vermögenssituation unüberschaubar ist, d.h. mind. 20 unterschiedliche Gläubiger oder
  • Forderungen aus Arbeitsverhältnissen vorliegen, z.B. Lohnsteuer von Mitarbeitern wurde nicht entrichtet oder Sozialversicherungsbeiträge und hier die Arbeitnehmeranteile wurden nicht gezahlt.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Vom Regelinsolvenzverfahren unterscheidet sich das Verbraucherinsolvenzverfahren. Gem. § 304 InsO ist dieses Insolvenzverfahren nur auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt. Der Personenkreis umschließt natürliche lebende Personen, welche Verbraucher sind. D.h. Diese Personen haben keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt oder üben eine solche nicht aus.

Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist nicht die Verwertung des schuldnerischen Vermögens, sondern die Schuldenbereinigung durch die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Aus diesem Grund wird bei Verbrauchern auch vorgeschrieben, dass zunächst mit Hilfe einer geeigneten Stelle oder Person, § 305 InsO, ein außergerichtlicher Vergleichsversuch unternommen werden soll. Nur wenn dieser Versuch scheitert, kann der Verbraucher einen Insolvenzantrag stellen.

Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren beginnt aus diesem Grund auch mit einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. In den überwiegenden Fällen sieht das Gericht jedoch von der Durchführung eines solchen Planes ab, da nicht zu erwarten steht, dass die Gläubiger, welche schon den vorgerichtlichen Plan abgelehnt haben, sich nunmehr anders entscheiden. Meist nur dann, wenn bereits die Mehrheit der Gläubiger, welche auch die Mehrheit der Verbindlichkeiten darstellen, demvorgerichtlichen Plan zugestimmt haben, führt das Gericht einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan durch. Der Schuldner und auch die Gläubiger haben dann die Möglichkeit zu beantragen, dass das Nein vereinzelter Gläubiger ersetzt wird. Dies erfolgt dann, wenn die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt haben, haben sich Gläubiger nicht geäußert, so gilt dies als Ja-Stimme. Voraussetzung ist jedoch auch hier eine sogenannte doppelte Mehrheit, nämlich die sogenannte Kopf- und Summenmehrheit. Die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen muss mit ja gestimmt haben und diese Gläubiger müssen auch die Mehrheit der Verbindlichkeiten vertreten. Es nützt somit nichts, wenn zwar 10 von 11 Gläubigern zustimmen, diese aber weniger als 50% der Verbindlichkeiten vertreten. Dann muss auch der Hauptgläubiger überzeugt werden oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt als abgelehnt. Dann hat der Schuldner nur die Möglichkeit, die Sache mittels eines Insolvenzplanes zu regeln.

Nachlassinsolvenzverfahren

Verweis aus Nachlassinsolvenzseite

In der Praxis keine Rolle spielen Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft , § 332 ff. InsO.

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Nachbesserungsanspruch des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof, kurz BGH, hat mit Beschluss vom 15.12.2016 zum Az. I ZB 54/16 entschieden, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Nachbesserung bei der Vermögensauskunft hat, wenn der Schuldner eine unvollständige Vermögensauskunft erteilt.

Es kommt allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind, wenn es um die Frage geht, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist. Keine hinreichenden Ergänzungen sind Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher.

Sofern Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet ist, hat er gemäß § 802 Buchst. c Abs. 2 ZPO alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Verpflichtet ist der Schuldner zur Nachbesserung der Vermögensauskunft dann, wenn die Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind. Allein dann, wenn Fragen über Vermögenspositionen schon zusammengefasst verneint sind, ist eine Nachbesserung entbehrlich.

Im betreffenden Fall ging es darum, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis zu der Frage nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegte Mietkaution keine Antwort gegeben hatte. Des Weiteren fehlten im Vermögensverzeichnis Angaben des Schuldners zu seinem Vermieter. Der Gläubiger beantragte daher die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses durch Angabe von Name und vollständige Adresse des Vermieters. Diese Nachbesserung lehnte der Gerichtsvollzieher ab und verwies darauf, dass der Schuldner ihm gegenüber versichert hätte, ist eine Kaution an den Vermieter nicht bezahlt worden ist. Dies genügte dem Gläubiger nicht. Erging gegen die Ablehnung des Gerichtsvollzieher gerichtlich vor. In letzter Instanz hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, hier hatte der Gläubiger Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass aus dem abgegebenen Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass der Schuldner unvollständige und ungenaue Angaben gemacht hat. Ersichtlich für die Angaben über mögliche Ansprüche des Schuldners gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung eine einer geleisteten Mietkaution. Diese Frage ist durch den Schuldner auch nicht in anderem Zusammenhang mit beantwortet worden. Nur weil der Schuldner die Frage nach sonstigen Forderungen verneint hat, reicht dies nicht hierfür aus, da sich diese Frage erkennbar nur auf Forderungen bezieht, die nicht bereits Gegenstand anderer Fragen des Vermögensverzeichnisses waren. Dem Gericht erreichte die Stellungnahme des Gerichtsvollziehers nicht aus, welcher vortrug, dass der Schuldner gegenüber versichert hat, keine Mietkaution an den Vermieter bezahlt zu haben. Nach Auffassung des BGH hindert es nicht den Nachbesserungsanspruch des Gläubigers, soweit sich Angaben nicht unmittelbar aus dem Vermögensverzeichnis ergeben. Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung könne nur die Angaben entgegengehalten werden, die Vermögensverzeichnis selbst dokumentiert sind. Das Gericht führte aus, dass sich dies aus Sinn und Zweck des Vermögensverzeichnisses ergibt. Sinn und Zweck des Vermögensverzeichnissen ist es, die Angaben des Schuldners zu dokumentieren und beim zentralen Vollstreckungsgericht zu hinterlegen. Die hinterlegten Angaben können länderübergreifend von Vollstreckungsbehörden eingesehen werden. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass wenn erforderliche Angaben des Schuldners Vermögensverzeichnis nicht dokumentiert sind, dann das Vermögensverzeichnis unvollständig ist und der Nachbesserung bedarf. Es ist daher unerheblich, welche Angaben der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher gemacht hat. Auf diese kommt es nicht an.

Erschöpfend Auskunft über alle Vermögenswerte des Schuldners soll das Vermögensverzeichnis möglichst umfassend geben. Es ist nämlich Zweck des Vermögensverzeichnis, dem Gläubiger die Möglichkeit des Zugriffs auf die Vermögenswerte des Schuldners zu verschaffen. Daher muss die Auskunft im Vermögensverzeichnis so beschaffen sein, dass der Gläubiger alle Informationen erhält, die notwendig sind, um unmittelbare Vollstreckungsanträge zu stellen. Wenn das Vermögensverzeichnis diese Anforderungen nicht erfüllt, ist der Gläubiger berechtigt, die Ergänzung bzw. Nachbesserung zu verlangen. Zwar ist ein Anspruch hierauf nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, ergibt sich jedoch unmittelbar aus der Vermögensauskunftpflicht nach § 802 Buchst. c ZPO. Nach dieser muss das Vermögenswerte eines vollständig und richtig sein. Und nur dies im Zusammenspiel mit den §§ 2 die ZPO führt dazu, dass der Schuldner über 2 Jahre bei unveränderten Verhältnissen kein erneutes Vermögensverzeichnis vorliegen muss

Der Gläubiger selbst ist verpflichtet, um Nachbesserung beim Gerichtsvollzieher nachzusuchen. Gegen die Ablehnung der Ergänzung bzw. Nachbesserung kann der Gläubiger Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen.

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