Archiv des Autors: brandt

Unpfändbarkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2017 zum Az: 10 AZR 859/16 entschieden, dass Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO gelten und damit unpfändbar sind. Jedenfalls dann, wenn sie den Rahmen des … Weiterlesen

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Neue Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2017

Zum 01.07.2017 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Der Grundfreibetrag ist von 1.073,88 € auf 1.133,80 € gestiegen,  der Freibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person von 404,16 € auf 426,71 € und für jede weitere Person von 225,17 € auf 237,73 … Weiterlesen

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Gläubiger muss Festellungsklage erheben

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 24.02.2015 zum Az: 3 U 1176/14 entschieden, dass der Gläubiger bei einem allein auf den Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruches des Schuldners Feststellungsklage erheben muss. Im betreffenden Fall hatte der Schuldner … Weiterlesen

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Bilanzierung trotz Rangrücktritt

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Rangrücktritt mit Urteil vom 10.8.2016 zum Az. I R 25/15 bestätigt. Selbst wenn zur Vermeidung einer Überschuldung eine Rangrücktrittsvereinbarung getroffen wurde, unterliegen die betreffenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem aus § 5 Abs. … Weiterlesen

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Ablauf des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren wird mit Beschluss des Insolvenzrichters eröffnet. Er legt in diesem Beschluss fest, wer als Insolvenzverwalter für das Verfahren zuständig ist, bis wann die Gläubiger ihre Forderungen zur Tabelle anmelden können und bis wann die Forderungen geprüft sein müssen. … Weiterlesen

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Zuständiges Insolvenzgericht

Für ein Insolvenzverfahren ist meist das Amtsgericht mit Sitz am Landgericht zuständig. Beim Schuldner richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Hauptwohnsitz, bei einem Unternehmen nach dem Sitz der Gesellschaft. Es kommt hier immer darauf an, welcher Sitz dies zum Zeitpunkt … Weiterlesen

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Zustellungen im Insolvenzverfahren

In einem laufenden Insolvenzverfahren wird nur in Ausnahmefällen an einzelne Gläubiger zugestellt. In der Regel erfolgt die Zustellung durch Aufgabe des Schreibens zur Post, § 8 InsO. Durch das Insolvenzgericht wird zum Nachweis der Zustellung in der Akte notiert, wann … Weiterlesen

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Insolvenzverfahrensarten

Grundsätzlich werden 3 Insolvenzverfahrensarten unterschieden, nämlich das Regelinsolvenzverfahren, das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Verfahren über die Insolvenz eines Nachlasses, das sogenannte Nachlassinsolvenzverfahren. Regelinsolvenzverfahren Gem. § 11 InsO wird über das Vermögen von juristischen Personen, z.B. einer GmbH, eines nicht rechtsfähigen Vereins, … Weiterlesen

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Nachbesserungsanspruch des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof, kurz BGH, hat mit Beschluss vom 15.12.2016 zum Az. I ZB 54/16 entschieden, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Nachbesserung bei der Vermögensauskunft hat, wenn der Schuldner eine unvollständige Vermögensauskunft erteilt. Es kommt allein auf die Angaben an, … Weiterlesen

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